Lokalradio "Die Welle" muß bleiben!
16.03.2002 Jörg Tauss: Stecken medienpolitische "Insidergeschäfte" mit
Radio 96 hinter dem Lizenzentzug?
(Berlin/ Kraichtal) In Gesprächen mit der SPD- Landesvorsitzenden Ute
Vogt, Vertretern der SPD- Landtagsfraktion und Welle Geschäftsführer Tom
Otto hat sich der SPD- Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss am Wochenende
nachdrücklich für eine weitere Lizenzierung des Senders WELLE Fidelitas und
gegen das in Stuttgart favorisierte RTL- Konzept für den Raum Karlsruhe
ausgesprochen. Es sei völlig inakzeptabel, dass ein erfolgreiches regionales
Rundfunkkonzept zugunsten eines überregionalen Anbieters mit Berliner
Programmanteilen geopfert werden solle. "Wenn ich Berliner Rundfunk hören
will, kann ich dies in Berlin tun", betonte Tauss, der auch
Medienbeauftragter seiner Fraktion ist. Der Stuttgarter Landesanstalt für
Kommunikation (LfK) mangele es offensichtlich an "jeder Sensibilität für
regionalen Rundfunk" oder es steckten ganz andere "Spielchen" hinter der
Entscheidung. Tauss forderte die Beteiligten nachdrücklich auf, der WELLE
für mindestens weitere acht Jahre die entsprechende Sendelizenz zu erteilen.
In dieser Zeit könne dann auch überlegt werden, wie der Sender noch weiter
gestärkt und verbreitert werden könne. Eine Verbesserung der regionalen
Berichterstattung, auch mit entsprechendem Bundesbezug, sei durch das RTL -
Konzept jedoch nicht ersichtlich. Ganz offensichtlich solle, so Tauss, die
WELLE möglicherweise auch ganz anderen wirtschaftlichen Interessen Dritter
geopfert werden. Darauf weise hin, dass LfK-Präsident Hirschle unmittelbar
nach seinem Amtsantritt das noch zu Flowtex- Schmider Zeiten zu aller
Überraschung auf dem Baden- Airport angesiedelte Radio 96 lizenziert habe
und gerade dieser Verlustbringer dem RTL- Radio offensichtlich den
regionalen Einstieg bescheren soll. Dafür spricht, dass der Gründerkreis von
RTL mit dem von Radio 96 nahezu identisch sei. Diese Verbindungen haben für
Tauss deshalb auch ein starkes medienpolitisches "Gerüchle". Denn
offensichtlich hat sich RTL schon vor der LfK- Entscheidung mit hohen
Beträgen am Sender 96 mit hohen sechsstelligen Beträgen beteiligt, obwohl
dieser Sender keine tausend Hörer mehr aufweisen soll und deshalb auch
keinen nennenswerten Gegenwert aufweise. Von daher sei zu fragen, ob es hier
nicht sogar ein möglicherweise rechtswidriges "Insidergeschäft" zwischen dem
Stuttgarter LfK- Vorstand und RTL im Vorfeld der Entscheidung vermutet
werden kann. Zu fragen sei deshalb auch, inwiefern möglicherweise sogar die
Landesregierung in solche Überlegungen zu Lasten der WELLE einbezogen worden
sei. Denn Medien- Lizenzpolitik in Baden - Württemberg wird bekanntlich im
Stuttgarter Staatsministerium und sonst nirgends gemacht - die LfK und ihr
Vorstandsvorsitzender seien allenfalls pseudoneutrale Alibi-
Aushängeschilder, betonte Tauss.
(Quelle: Pressemitteilung Jörg
Tauss, MdB)